Max Buholzer, Vorstandsmitglied der SVP Meggen schreibt am 12.03.2020 in der Luzerner Zeitung:
Der Bericht zu den Megger Gemeinderatswahlen gibt nicht alles Wissenswerte preis, er ist eine Analyse wert. Der frei werdende Sitz wird von der FDP verteidigt. Obsiegt die FDP, sitzen erneut drei Personen derselben politischen Couleur im fünfköpfigen Gemeinderat – gestärkt durch Mitarbeitende leitender Chargen mit derselben Einstellung.
Es ist nichts gegen die einzelnen Personen einzuwenden, sie erfüllen ihre Aufgaben gut. Aber es ist das unübersehbare politische Vakuum, welches aus Sicht der Demokratie stört: Die SVP fehlt. Deshalb wird ein Gemeinderatsmandat von der seit über 20 Jahren in Meggen akkreditierten Partei, die übrigens in der Gemeinde den zweithöchsten Wählerstimmenanteil innehat, eingefordert.
Auf dem Wahlkarussell sitzt auch eine Interessengemeinschaft, die politisch und gesellschaftlich kaum wahrnehmbar ist. Sie mischt die Wahlen gleich mit zwei Kandidatenlisten auf, ohne dass sich die Autoren dieser Listen deklarieren. Sie treten an mit einem parteilosen Bewerber, von welchem man nicht weiss, welchen Teil der Bevölkerung er zu vertreten gedenkt.
Im Weiteren bewirbt sich eine Megger Einwohnerin von der Grünen Partei. Auf welcher proportionalen Grundlage diese Kandidatur fusst, ist rätselhaft – und an Grün haftet je länger je mehr die Erkenntnis: Was lange grünt, wird endlich rot. Aber so lebt die Demokratie pur. Nur darf sie bei Wahlen nicht missbraucht werden, weder als Revanche für Misserfolge politischer Aktivitäten noch für Partikularinteressen. Zu wichtig scheint mir ein gemeinderätliches Amt im Kontext gelebter Demokratie, als dass man aus reiner Opposition oder persönlicher Profilierung an Wahlen teilnimmt.
Meggerinnen und Megger sind gut beraten, Kandidaten einer Partei die Stimme zu geben, die wähleranteilsmässig massgebend verankert ist und die Repräsentanz ihrer Interessen im Gemeinderat und in allen Kommissionen gewährleistet.
Max Buholzer, SVP Meggen
Wir möchten an dieser Stelle auf den Leserbrief eingehen:
Er schreibt, dass die SVP Meggen seit 20 Jahren in Meggen als Partei akkreditiert ist und somit, aus demokratischer Sicht, das Recht auf einen Sitz im Gemeinderat einfordert. Was hat diese Forderung mit Demokratie zu tun? Ist dies das Demokratieverständnis der SVP Meggen? In einer demokratischen Gesellschaft fordert man keinen Sitz, sondern man verdient ihn, indem man gewählt wird!
Weiter feuert Max Buholzer (SVP) gegen die IG-Meggen und bezeichnet uns als politisch und gesellschaftlich kaum wahrnehmbar. Meine Gegenfrage darauf Herr Buholzer wäre: Wie weit nimmt man die SVP Meggen politisch und gesellschaftlich wahr? Die SVP Meggen hatte sich in den letzten 20 Jahren in keiner Weise für irgendwelche Anliegen und Veränderungen in Meggen stark gemacht. Sie hat auch nichts verändert, insbesondere nichts bei aktuellen, wichtigen Themen wie günstiger Wohnraum, Umweltschutz, usw. Die SVP Meggen sieht und spürt man jeweils nur, wenn es Wahlen gibt und es darum geht ein Amt zu gewinnen (oder besser einzufordern)!
Max Buholzer spricht davon, ausgewogene Verhältnisse zu wollen. Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob man mit der SVP als rechtsorientierte, konservative Wirtschaftspartei (ähnlich wie die FDP) in Meggen auch wirklich ausgewogene Verhältnisse schaffen kann?
Die IG-Meggen kann, in der kurzen Zeit ihres Bestehens, auf eine erfolgreiche Lancierung einer Gemeindeinitiative zurückblicken, die eine Neuerarbeitung eines Projekts an der Seestrasse zur Folge hat und weiter wurde unser Aufruf für mehr Wahlmöglichkeiten bei den Gemeinderatswahlen 2020 gehört und es resultieren spannende Diskussionen, Kandidaturen und Wahlmöglichkeiten daraus!
Die Kandidierenden Kurt Hegele (parteilos) und Andrea Staffelbach (Grüne Partei) sind beide in Meggen aufgewachsene eigenständige Menschen, die für ein öffentliches Amt geeignet sind. Jede dieser Personen stellte sich der Öffentlichkeit vor, nahm an der Podiumsdiskussion teil und vertritt ihre Meinung und Ansichten. Wenn Max Buholzer nicht erkannt hat, für welchen untervertretenen Teil der Bevölkerung sich die beiden Kandidaten einsetzen, ist das wohl eher sein persönliches Problem.
Die IG-Meggen möchte an dieser Stelle klar stellen, dass die IG-Meggen weder eigene Kandidaten aufstellt, noch irgendwelche Kandidaten in irgendeiner Art und Weise beeinflusst. Wir setzen uns ausschließlich dafür ein, mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen und durch die Vertretung aller Bevölkerungsgruppen im Gemeinderat die Demokratie zu stärken und ein Gleichgewicht der Machtverhältnisse zu schaffen!
Ihre Aussagen: «grün wird rot», «Revanche», «Partikularinteressen», «persönlicher Profilierung», «reine Opposition» (solch eine Aussage der SVP ist schon fast zynisch), sind dermaßen haltlos und nicht fundiert, dass ich darauf nicht einmal eingehen möchte!
Ob der Wähler, die Wählerin sich schließlich für den sehr qualifizierten parteilosen Kandidaten, die sehr kompetente grüne Kandidatin oder den Kandidaten der SVP entscheidet überlassen wir, im Sinne der Demokratie, selbstverständlich dem Wähler. Wir plädieren ausschließlich für ausgewogenere Machtverhältnisse im Gemeinderat und in der Controlling Kommission in Meggen.
Bitte gehen Sie wählen!
Andy Furrer, IG-Meggen
