Wer eine offene Gesellschaft mit breit abgestützter Demokratie will, sollte diesem Thema einige Gedanken widmen. Mit dieser Flyer wollen wir die in der Botschaft aufgeführte Stellungnahme des Gemeinderates kritisch hinterfragen und Sie einladen diese zu Überdenken:

  • «Das bisherige System hat sich bewährt»
    Eine Behauptung ohne Fakten. Die Frage stellt sich, für wen hat es sich bewährt. Wahrscheinlich vor allem für die Behörde. Es ist bestimmt leichter, auf 90 – 150 Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung Einfluss auszuüben, als auf 5300! Nota bene, die 90-150 entscheiden abschliessend, die abwesenden 5’150 haben kein Referendumsrecht! Die Urnenabstimmung hingegen ermöglicht, dass Sie in Ruhe und anonym Ihre Entscheidungen treffen können.
  • «Aktiv mitgestalten»
    Das wäre schön. Die Praxis zeigt jedoch, dass von den aufgeführten Punkten sehr wenig Gebrauch gemacht wird. Damit das geschehen kann, ist eine faire Debattenkultur nötig. Mit zunehmender Einführung von Urnenabstimmung plus Orientierungsversammlung, wird die Möglichkeit des Antragsrechts zukunftsnah eingeführt werden müssen.
  • «Bereits heute viele Geschäfte an der Urne»
    Urnenabstimmungen in Gemeindeangelegenheiten sind offenbar kein Problem. Also, beziehen wir doch möglichst viele Stimmberechtigte in den kommunalen Entscheidungsprozess ein und bringen gleich alle Geschäfte an die Urne. Mehrkosten durch Urnenabstimmung entstehen in geringem Ausmass, wenn man die kommunalen Abstimmungen mit den kantonalen und nationalen Vorlagen verbindet.
  • «Keine Mitbestimmung mehr»
    Eine sonderbare Aussage. Sind demnach alle unsere nationalen und kantonalen Urnengänge nutzloser Leerlauf? Sicher nicht! 
    Wir wollen und können unter Einbezug aller mitbestimmen, nötig ist nur eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung.
  • Die Frage über die Art der kommunalen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, muss unserer Ansicht nach, unbedingt jenseits von Parteipolitik beurteilt werden.