Seepromenade von Meggerinnen und Meggern gestaltet!

Was sie wissen müssen:

Bis wann müssen wir die 500 Unterschriften haben?

Damit die Initiative zustande kommt, braucht es die Unterschriften von 500 Stimmberechtigten innert 60 Tagen ab 17.November 2018.

Die Abgabefrist läuft bis am 15.01.2019
(besser wäre es aber wir erreichen das Ziel bereits früher!)

Ist das Projekt schon erarbeitet oder definiert?

Nein, wie das Projekt am Ende ausschauen wird ist völlig offen! Wir hoffen, dass eine Projektgruppe gebildet wird in der sämtliche Ideen analysiert und verglichen werden um das ideale Projekt mit dem besten Kosten/Nutzen Verhältnis zu erarbeiten!

Unser Initiative definiert verbindlich folgende Eckpunkte. Innerhalb dieser ist alles offen.

  1. Das Gebiet zwischen Bootsplatz Benzeholz und Fridolin-Hofer-Platz soll verkehrsfrei gestaltet werden
  2. Alle gemeindeeigenen Grundstücke sollen miteinbezogen werden
  3. Genügen Parkplätze sollen entstehen
  4. Es sollen nötigenfalls Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. (Für Vereine, Clubs, etc.)
Muss ich meine Unterschriften per Post einsenden?

Nicht unbedingt! Sie können den Unterschriftsbogen auch bei uns direkt in den Briefkasten legen oder auf der Gemeinde abgeben.

Andy Furrer
Rüeggiswilstrasse 19
6045 Meggen

Willy Kaufmann
Rotmattstrasse 6
6045 Meggen

Wie können Sie uns unterstützen?

Im Moment ist es wichtig dass wir die 500 Unterschriften zusammen bekommen!

Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, sind wir Ihnen sehr dankbar.

Sprechen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Freunden & Bekannten, Ihren Nachbarn, Ihrem Zahn- und Hausarzt! Machen Sie Werbung für das Projekt wo immer Sie sind und überzeugen Sie Ihre stimmberechtigten Megger Mitmenschen den Bogen ebenfalls zu unterschreiben und an uns zu senden.

Natürlich können sie gerne weitere Bögen bei uns auf der Seite herunterladen und die Leute gleich unterschreiben lassen und alles gebündelt an uns senden.

Teilen Sie die Informationen mit Ihren freunden!

Was passiert nach der Unterschriften Sammlung?

Nach dem Einreichen der gültigen Unterschriften hat der Gemeinderat 1 Jahr Zeit Stellung zu nehmen und einen Planungskredit dem Volk zu Abstimmung vorzulegen. Wird dieser dann bewilligt beginnt die Planung für das Projekt. Sobald dieses erarbeitet ist wird über die Durchführung abgestimmt!

Sie benötigen mehr Unterschriftsbögen?

Hier können Sie weitere Bögen herunterladen und ausdrucken:

Download

Ist – Zustand „Seeanstoss Gemeinde Meggen“

Gemäss Ortsplan Meggen 1:10‘000, haben wir zwischen der Grenze Wartenfluh und der Grenze Letten (Segelhafen) einen direkten Seeanstoss von rund 5500 Metern. Davon sind noch etwa 500 Meter in Teillängen für die Öffentlichkeit zugänglich, die restlichen 5000 Meter sind in Privatbesitz.

Die rund 250 Meter vom Benzeholz-Platz bis zum Fridolin Hofer-Platz sind der einzige noch verbleibende öffentliche Seeanstoss den die Bevölkerung von Meggen für sich gestalten und optimal nutzbar machen könnte.

Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass aktuell etwa die Hälfte dieser Fläche als Strasse/Parkplatz und der direkt am See liegende Fridolin Hofer-Platz als Parkplatz benutzt wird. Zeit, dass hier für die kommenden Generationen ein visionäres Konzept erarbeitet und umgesetzt wird.

Wie könnte so eine Vision aussehen?

Grundsätzlich soll der Fächer an Ideen möglichst offen und breit sein. Unter Einbezug der Bevölkerung soll ein konsensfähiges Projekt erarbeitet werden. Letztendlich werden dann an der Urne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, was ausgeführt werden soll.

Unsere Vorstellung ist folgende:

  • Allfällige Infrastrukturen, zum Beispiel für den Ruder- und Kanuclub, für sanitäre Anlagen und weitere Bedürfnisse sind unterirdisch zu erstellen.
  • Genügend Parkplätze sollen unterirdisch erstellt werden.
  • Der motorisierte Individualverkehr, wird im Gelände zwischen Fridolin Hofer – Platz und Benzeholzplatz unterirdisch geführt oder aufgehoben.

Nach dem Bau dieser Anlage wird die Geländetopographie vorbehältlich Neugestaltung wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt. Dieser Vorschlag ermöglicht eine absolut verkehrsfreie Begegnungs-, Ruhe- und Freizeitzone. Dies ab Bootshaus der Fischer bis und mit Fridolin Hofer – Platz. Dazu integrieren kann man das gemeindeeigene Grundstück Unterseematt.

Packen wir die Chance!

  • Die rapide Zunahme der Bevölkerung in Meggen, bedeutet auch einen steigenden Bedarf an Platz für Freizeitmöglichkeiten. Nach der Ablehnung des Projekts, „Sanierung Seestrasse 2015 “ hat die Behörde die Angelegenheit offenbar bis auf weiteres stillgelegt. Das ist keine sinnvolle Option! Gefordert ist eine visionäre, auf einem Gesamtkonzept basierende Lösung.
  • Für den einzigen noch verbleibenden öffentlichen Seeanstoss von nennenswerter Grösse ist es wohl die letzte Gelegenheit, ein Projekt zu realisieren, das den Einwohnerinnen und Einwohnern von Meggen und vor allem auch künftigen Generationen etwas bringt.
  • Wünschenswert ist eine breite Palette an Ideen, die zu einem optimalen Projekt führen werden. Die Initiative ist ergebnisoffen, im Begleittext skizzieren wir lediglich eine mögliche Lösung.
  • Erwartet wird auch der Einbezug von Megger Unternehmen, die die Verhältnisse kennen und über relevante Kompetenzen verfügen.
  • Eine Verlegung der Infrastruktur- und Parkflächen unter die Erde, ermöglicht den Gewinn von Grünfläche und Platz für die Bevölkerung.

Ob dieses Projekt schlussendlich realisiert wird, entscheidet die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Meggen.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und freuen uns, wenn Sie die Initiative unterstützen und auch in ihrem Umfeld dafür werben!

Nutzt der Gemeinderat die Teilrevision der Gemeindeordnung als trojanisches Pferd?

Abstimmungsempfehlung der IG-Meggen: NEIN zur Teilrevision der Megger Gemeindeordnung

Der Kanton hat ein neues Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden verabschiedet, dass nun von den Gemeinen eine Anpassung der Gemeindeordnung erfordert. Die Abstimmung dafür wird am 26. November 2017 durchgeführt. Der Gemeinderat möchte diese Abstimmung nutzen, um im Zuge dieser Teilrevision der Gemeindeordnung mehrere Punkte einzubringen, die unserer Meinung nach nicht notwendig sind oder sogar ausschliesslich Partikularinteressen dienen. Wichtig zu wissen ist, dass die Bestimmungen des FHGG auch bei einem NEIN der Stimmbürger zur teilrevidierten Gemeindeordnung übernommen werden müssen. Es besteht somit überhaupt kein Zwang, die Teilrevision der Gemeindeordnung aufgrund des FHGG anzunehmen, falls Sie mit einzelnen Änderungsvorschlägen des Gemeinderates, die über das FHGG hinausgehen, nicht einverstanden sein sollten. Nachfolgend informieren wir Sie über die für uns wichtigsten, durch die Teilrevision bedingten Änderungen (FHGG ausgenommen) und deren Folgen für die Einwohner/-innen von Meggen, um so einen hoffentlich wertvollen Beitrag zu einer möglichst umfassenden Meinungsbildung über die anstehende Abstimmung zu leisten.

 

Die wichtigsten Änderungen der Teilrevision:

1. Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Gemeinderäte

Heute gültige Gemeindeordnung:

Für die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates, für die Mitglieder der Controlling-Kommission und der Schulpflege gilt eine Amtszeitbeschränkung von vier Amtsperioden.

Bei Annahme der Teilrevision:

Zukünftig soll die Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Gemeinderates aufgehoben werden.

Meinung der IG-Meggen:

Wir sind der dezidierten Auffassung, dass die maximale Amtszeit eines Gemeinderates (Ammann ausgenommen) von 16 Jahren nicht aufgehoben, sondern eher halbiert werden sollte. Über 16 Jahre hinweg unbefangen, fokussiert, zielgerichtet und mit gleichem Elan im gleichen Amt arbeiten zu können, halten wir für eher unwahrscheinlich. Darüber hinaus möchten wir mit dieser Begrenzung einer periodischen Erneuerung in der Politlandschaft in Bezug auf Köpfe und Parteien Vorschub leisten sowie einer reformhemmenden und unnötigen Machtkonservierung adäquat entgegenwirken.

2. Finanzkompetenzen

2.1 Freibeträge über die der Gemeinderat die Einwohner an der Urne befragen muss

Heute gültige Gemeindeordnung:

Über Finanzausgaben ab ca. CHF 9 Mio. (3/10 Einheiten der Gemeindesteuer) durften die Stimmbürger bisher gesetzlich an der Urne abstimmen.

Bei Annahme der Teilrevision:

Neu werden die Stimmberechtigten bereits ab Ausgabenbeträgen von CHF 6 Mio. (2/10 Einheiten der Gemeindesteuer) gesetzlich an der Urne abstimmen dürfen.

Meinung der IG-Meggen:

Bis zu Beträgen von ca. CHF 9 Mio. bzw. nach der Revision von ca. CHF 6 Mio. könnte innerhalb einer Gemeindeversammlung mit durchschnittlich ca. 125 Anwesenden über Ausgaben der genannten Beträge entschieden werden. Gemäss Aussage des Gemeinderates wird heute bereits ab Beträgen von CHF 5 Mio. an der Urne abgestimmt. So oder so, die oben erwähnten Beträge erscheinen uns allesamt als viel zu hoch. Wir sind der Auffassung, dass über jede geplante Ausgabe, welche den Betrag von CHF 1 Mio. übersteigt, an der Urne abgestimmt werden muss.

 

2.2 Frei bestimmbare Ausgaben in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates

Heute gültige Gemeindeordnung:

Die Stimmberechtigten der Gemeinde sind für folgende Finanzgeschäfte zuständig:

  • Beschluss über Sonderkredite;

Bei Annahme der Teilrevision:

Die Stimmberechtigten der Gemeinde sind für folgende Finanzgeschäfte zuständig:

  • Erteilung einer Ausgabenbewilligung für frei bestimmbare Ausgaben, wenn der Wert den Ertrag von 1/10 Einheit der Gemeindesteuer übersteigt, durch Sonderkredite

Meinung der IG-Meggen:

Neu will sich also der Gemeinderat die Ausgabebewilligung über 3 Mio. Franken (1/10 Einheit der Gemeindesteuer) ohne Bewilligung des Souveräns selber geben.  Wenn der Gemeinderat über solch hohe Ausgabebewilligungen selbst erteilen darf befürchten wir, dass die Ausgaben in der Gemeinde steigen werden. Wir sind der Auffassung, dass bei solch hohen Summen die Stimmberechtigten die Sonderausgaben bewilligen müssen.

3. Heraufgesetzte Hürden für Volksbegehren

Heute gültige Gemeindeordnung:

Gemeindeinitiative:
Das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative erforderte bisher 400 gültige Unterschriften.

Orientierungsversammlung:
Damit über ein Thema eine Orientierungsversammlung im Gemeindesaal einberufen werden konnte, benötigte man 100 Unterschriften.

Bei Annahme der Teilrevision:

Gemeindeinitiative:
Das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative erfordert neu 500 (25% Steigerung!) gültige Unterschriften.

Orientierungsversammlung:
Neu erfordert das Einberufen einer Orientierungsversammlung im Gemeindesaal 200 Unterschriften (100% Steigerung).

Meinung der IG-Meggen:

Da wir uns für den Erhalt des demokratischen Prinzips einsetzen und den Austausch unter den Einwohner/-innen in Meggen fördern möchten, sind wir klar gegen eine Heraufsetzung dieser Hürden. Im Gegenteil: gerne würden wir die Anzahl benötigter Unterschriften für die Gemeindeinitiative und die Orientierungsversammlung sogar etwas tiefer ansetzen.

4. Gemeinderäte ins Amt wählen

Heute gültige Gemeindeordnung:

Der Gemeinderat besteht aus fünf Mitgliedern: der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten, der Gemeindeamtsfrau oder dem Gemeindeammann, der Sozialvorsteherin oder dem Sozialvorsteher sowie zwei weiteren Mitgliedern.

Bei Annahme der Teilrevision:

Der Gemeinderat besteht aus fünf Mitgliedern: der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten, der Gemeindeamtsfrau oder dem Gemeindeammann sowie drei weiteren Mitgliedern.

Meinung der IG-Meggen:

Nach dieser Anpassung würden die Stimmbürger/-innen von Meggen nur noch den Gemeindepräsidenten und den Gemeindeammann direkt ins Amt wählen. Bei den drei weiteren Gemeinderäten würden einfach die Personen gewählt, man hätte aber kein Mitspracherecht mehr darüber, wer von den gewählten Köpfen welches Amt in Zukunft besetzen würde. Es ist aber wichtig, dass wir auch zukünftig kompetente Köpfe in sämtlichen Ämtern im Gemeinderat haben. Wir wollen deshalb auch zukünftig mitentscheiden können, wer welches Amt im Gemeinderat mit seinen Rechten und Pflichten übernehmen wird.

5. Urnenverfahren

Heute gültige Gemeindeordnung:

Über Sachgeschäfte stimmen gegenwärtig nur jeweils ca. 2.5% der ca. 5‘000 stimmberechtigten Einwohner/-innen an der Gemeindeversammlung ab. Dies entspricht sage und schreibe nur 125 Personen. Zum Vergleich: Bei nationalen Abstimmungen beträgt die Stimmbeteiligung regelmässig 40-60%.

Bei Annahme Teilrevision:

Der Gemeinderat findet es nicht opportun, hier eine Veränderung vorzunehmen, wie in der aktuellsten Gemeindepost Nr.4/2017 nachzulesen ist.

Meinung der IG-Meggen:

Um der Durchsetzung von reinen Partikularinteressen vorzubeugen und mehr Stimmberechtigte zum Abstimmen auf Gemeindeebene zu bewegen, muss das Urnenverfahren unbedingt die Abstimmungen an der Gemeindeversammlung ersetzen. Die Stimmbeteiligung von durchschnittlich 2.5% widerspiegelt wohl kaum den Willen sämtlicher Einwohner/-innen Meggens. Um eine Stimmbeteiligung von 40-60% auf Gemeindeebene zu erreichen, ist die Einführung des Urnenverfahrens unabdingbar. Die Gemeindeversammlung soll dabei aber nicht abgeschafft, sondern als Informationsplattform weiterhin beibehalten werden.

Schlusswort

Eine Teilrevision der Gemeindeordnung ist nicht per se eine schlechte Sache. Die oben erwähnten Punkte im Zuge des neuen FHGG einführen zu wollen, entspricht aber nicht unserem Demokratieverständnis. Die von uns hier hervorgehobenen Änderungen sind allesamt zu elementar, um über sie in nur einem einzigen Paket zu entscheiden. Über solch wichtige und zukunftsweisende Themen muss unserer Meinung nach zwingend separat befunden werden. Unsere Argumente zeigen zudem klar auf, dass die vom Gemeinderat vorgeschlagene Teilrevision unter den gegebenen Umständen auf jeden Fall abgelehnt werden muss. Was wir fordern ist mehr Transparenz in Finanzgeschäften sowie eine Stärkung des Mitspracherechts der Einwohner/-innen von Meggen auf sämtlichen Ebenen.

Die IG-Meggen steht somit geschlossen hinter einem NEIN zur Teilrevision der Gemeindeordnung am 26. November 2017.

Stimmen zum Teilrevisionsvorschlag der Gemeindeordnung: